«Es ist nicht unsere Aufgabe, politische Werbung moralisch zu beurteilen.»

In den Social Media ist der Entscheid der SBB, das Hakenkreuz-Plakat in Bahnhöfen zu stoppen, äusserst kritisch aufgenommen worden. Vier Fragen an SBB Chef Andreas Meyer. Er nimmt die Kritik sehr ernst.

Andreas Meyer, CEO SBB AG
Andreas Meyer, CEO SBB AG

Andreas Meyer, bereuen Sie nach der heftigen Kritik den Entscheid für den Stopp des Plakats mit Hakenkreuz-Symbol?
Wir waren uns bewusst, dass der Stopp des Plakats mit Hakenkreuz-Symbol eine drastische Massnahme ist. Das hat zu teilweise empörter Kritik geführt. Das ist verständlich, zumal der Entscheid so kurz vor der Abstimmung gefällt werden musste. Leider ist dadurch der Eindruck entstanden, die SBB sei moralische Instanz und ergreife Partei für die eine oder andere Seite. Das tut mir leid und war nicht unsere Absicht.

Warum hat die SBB dennoch den Plakatstopp verfügt?
In den emotionalen Diskussionen geht oft vergessen: Die SBB ist nicht Absender von politischer Werbung. Doch wir müssen politische Werbung in Bahnhöfen dulden, auch provokative. Das hat das Bundesgericht im Juli 2012 so entschieden. Es ist somit nicht an der SBB zu bewerten, was stossend ist und was nicht. Solange politische Werbung nicht gegen geltendes Recht verstösst, haben wir keinen Spielraum. Das Hakenkreuz als Symbol der grauenhaftesten Verbrechen des Nationalsozialismus hat unseres Erachtens jedoch die Grenze des Bundesgerichtsentscheides überschritten. Am Ende müssen Gerichte entscheiden, ob das richtig oder falsch war. Wir haben grosses Interesse daran, dass diesbezüglich Klarheit geschaffen wird.

Verstehen Sie die Kritik, dass auch andere Plakate Gefühle verletzen? Ihnen wird ja Doppelmoral und Zensur vorgeworfen.
Das ist absolut verständlich. Ich kann die Kritik – übrigens von beiden Seiten – gut nachvollziehen. Wichtig ist: Der Stopp des Hakenkreuz-Symbols darf nicht so verstanden werden, dass die SBB deswegen andere umstrittene Sujets gut findet. Es ist tatsächlich nicht unsere Aufgabe, politische Werbung moralisch zu beurteilen. Wir verstehen, dass mit dem Entscheid in der heissen Abstimmungsphase dieser Eindruck entstanden ist. Das bedaure ich. Und er zeigt, wie heikel diese Gratwanderung für die SBB ist, bei der mir persönlich zunehmend unwohl ist. Ich würde es begrüssen wenn Urheber generell auf herabwürdigende Plakate in Bahnhöfen verzichten würden. Das wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber Bahnkunden, Mitarbeitenden und auch Touristen, die in der Schweiz ankommen.

Welche Lehren ziehen Sie aus dieser Geschichte?
Wir haben die Heftigkeit der Reaktionen unterschätzt. Sie zeigen deutlich: Die heutige Situation ist für viele unserer Kunden unbefriedigend. Es sind nun verschiedene juristische Verfahren angestossen, die hoffentlich zu einer Klärung beitragen. Dies wird allerdings sicher einige Zeit in Anspruch nehmen.

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13 Kommentare zu “«Es ist nicht unsere Aufgabe, politische Werbung moralisch zu beurteilen.»

    1. Solange politische Werbung nicht gegen geltendes Recht verstösst, haben wir keinen Spielraum. Im Beitrag oben ist das entsprechende Bundesgerichtsurteil verlinkt. Im Fall des Symbols mit dem Hakenkreuz ist unseres Erachtens jedoch wie erwähnt die Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit überschritten worden. Darum haben wir das Plakat stoppen lassen. Am Ende müssten Gerichte entscheiden, ob das richtig oder falsch war. Wir haben grosses Interesse daran, dass diesbezüglich Klarheit geschaffen wird.

      1. Sie haben den BG-Entscheid aber schon gelesen und nicht nur ihre Medienmitteilung dazu (Das haben sie nämlich verlinkt und nicht den BGE). Das gestoppte Plakat erfüllt nicht einen der darin aufgeführten Gründe.

        (E 3.5.1) „der Text enthält aber weder strafbare Äusserungen, noch verstösst er sonst wie gegen Gesetzesvorschriften, namentlich wird darin weder zu Gewalt noch zu sonstigen strafrechtlich relevanten Aktionen aufgerufen; Grundrechtspositionen Dritter werden nicht beeinträchtigt. Das Gleiche gilt auch für das Plakat als solches. Eine weitergehende Überprüfung des Inhalts bzw. des Plakats ist nicht zulässig, anderenfalls sie einer unerlaubten Vorzensur gleichkäme.“

        Da steht deutsch und deutlich was die SBB überprüfen darf und was nicht. Da das Hakenkreuz in der Schweiz NICHT verboten ist, handelt es sich ganz klar um eine unerlaubte Vorzensur und damit letztendlich um eine politische Stellungnahme der SBB!

        Es ist nichts anderes als eine billige Vernebelungstaktik, wenn sich die SBB und ihr CEO auf den Standpunkt stellen, dass die Gerichte entscheiden müssen. Das BG hat bereits entschieden und daran hat sich die SBB zu halten!

      2. Daniel Schwarz, Sie beantworten auch nur, was Sie gerade wollen, oder? In der Frage von Werni Weber war die Frage deutsch und deutlich: WER und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage entschieden worden sein. Den zweiten Teil haben Sie schwammig wie die ganze SBB-Kommunikation geantwortet. Den ersten Teil haben Sie wohl gefliessentlich übersehen? Oder war es böswillige Absicht?
        Deshalb nochmals: WER hat den Entscheid, das Plakat zu stoppen, getroffen?

        Und da das ganze interne Interview ein Witz ist (u.a. dass kein unabhängiger Journalist Fragen stellen konnte, wie auch die Antworten von CEO Andreas Meyer, die wenig bis keine Einsicht zeigen, die nur zeigen, dass er offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat), die SBB eine Bewertung vorgenommen hat, die ihr nicht ansteht gemäss BGE, und CEO Andreas Meyer eine Auslegeordnung fordert, die mit dem BGE längst klar und deutlich gemacht wurde, CEO Andreas Meyer die Autorität des BG aber offensichtlich nicht anerkennt, so interessiert mich langsam aber sicher: welcher Partei gehört CEO Andreas Meyer an?

        Und es wäre wirklich sehr nett, wenn Sie diese Frage nicht wieder gefliessentlich überlesen würden. Und obwohl sich Herr Meyer in seiner Position Intransparenz nicht erlauben kann (falls er, was zu bezweifeln ist, ein Bewusstsein dafür hätte, was es bedeutet, ein Staatsbetrieb zu sein, wem er dann Rechenschaft zu geben hat), so wünsche ich und wohl ganz viele andere Menschen eine Antwort auf diese Frage, und sollte die Antwort auch nur sein, dass Herr Meyer die Antwort dazu verweigert.

        Bin gespannt auf Ihre Antwort.

        1. Guten Tag Frau Hangartner. Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bitte Sie, meine späte Antwort zu entschuldigen. Ich lese aus Ihren Zeilen, dass Sie mit dem Entscheid der SBB, das Hakenkreuz-Symbol auf Anzeigen in Bahnhöfen zu stoppen, äusserst unzufrieden sind. Wie Sie sicher bemerkt haben, wird dies aus unterschiedlichen Perspektiven kontrovers diskutiert.

          Zu den rechtlichen Fragen: Es sind gemäss Medienberichten verschiedene Klagen wegen des Plakats eingereicht worden. Die Zulässigkeit des Plakats ist somit offensichtlich auch rechtlich umstritten. Die SBB erhofft durch eine gerichtliche Beurteilung die notwendige Klarheit, ob unsere drastische Massnahme in diesem Fall richtig oder falsch war. Auch mit Blick auf mögliche künftige Fälle.

          Den Entscheid haben mehrere betroffene Stellen innerhalb der SBB gemeinsam getroffen. Ihre Anregungen auf verschiedenen Plattformen sind bei uns angekommen. Wir haben Sie verstanden. Und ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Kritik in die Lösungssuche einfliesst, die wir intern sorgfältig vornehmen. Dazu verweise ich auf die obigen Ausführungen von Andreas Meyer. Es war ihm ein Anliegen, auf die zentralen Fragen einzugehen, die an die SBB herangetragen wurden. Daraus wird nochmals die Gratwanderung der SBB zur Frage der politischen Werbung in Bahnhöfen ersichtlich.

          1. Klagen kann grundsätzlich jeder wegen allem – das bedeutet noch lange nicht, dass etwas juristisch umstritten ist.
            Aber darf ich ihr Statement so verstehen, dass ich bloss eine Klage gegen eines der nächsten SVP-Plakate einreichen und die SBB darüber informieren muss damit es vom HB entfernt wird?
            Sonst hat die Sache mit dem Hakenkreuz-Plakat tatsächlich ein unliebsames „Gschmäckle“.

            Der Sinn des Hakenkreuz-Plakat War ja übrigens an die Anfänge in Deutschland zu erinnern und wo es hingeführt hat. Oder ist es die Ansicht von Hr. Meyer, dass die Opfer der Nazi-Herrschaft umsonst gestorben sein sollen und man nicht daran erinnern darf? So verstehe ich leider seine Aussage.

          2. Lieber Herr Schwarz

            Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort. Besten Dank vor allem auch für die Ausführungen, wer den Entscheid getroffen hat. Bitte verzeihen Sie meine ungenaue Fragestellung: mich hätte vor allem interessiert, wer den Entscheid zu verantworten hat, aber es ist mein Versäumnis, dass ich diese Frage nicht exakter gestellt habe. Ich gehe aber davon aus, dass eine Antwort auf diese Frage in etwa gleich vage ausfallen dürfte, so dass bloss niemand die Verantwortung dafür übernehmen muss. Ich verzichte deshalb darauf, diese Frage nochmals zu stellen. Und hoffe da einfach darauf, dass die politischen Aufsichtsorgane eine Untersuchung der Ereignisse vornehmen werden, und dass in dieser Untersuchung auch die Frage der Verantwortung geklärt werden wird. Und falls nicht: im Zweifelsfalle trägt schlussendlich immer der CEO die Verantwortung.

            Betreffend der rechtlichen Situation zum Entscheid der SBB, das Plakat der DSI-Gegner zu stoppen: die ursprüngliche Argumentation der SBB war, dass es zu viele Reklamationen gegeben habe, von Klagen war damals noch keine Rede. (Um etwas für die Zukunft zu lernen: plötzlich andere Erklärungen zu liefern stärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit…)
            Dann dürften Sie genauso gut wie ich wissen, dass jedeR Klage einreichen kann, dass dies noch überhaupt nichts bedeutet, vor allem nicht, ob es zu einem Verfahren kommt.

            Besten Dank auch für den Hinweis auf das „Interview“. Wäre es Herrn Andreas Meyer so ein grosses Anliegen gewesen, auf zentrale Fragen einzugehen, so hätte er sich einem richtigen Interview gestellt, und die Öffentlichkeit nicht mit so einer billigen PR-Masche abgespeist. Offensichtlich wird Herr Meyer in Sachen Kommunikation ziemlich schlecht beraten, wer auch immer ihn diesbezüglich beraten mag.

      3. Sie schieben den Fall auf die Gerichte ab. Meines Wissens hat bis jetzt aber noch niemand gegen die SBB wegen der Zensur geklagt. Dass das Plakat nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstösst liegt auf der Hand. Bleibt nur noch der krude Versuch, das Plakat wg. Markenrechtsverletzung und wg der Verhunzung (der jurist Fachbegriff ist mir entfallen) des Schweizerkreuzes zu pönalisieren. Viel Aussicht auf Erfolg hat beides nicht. Wo also würde die von ihnen in Aussicht gestellte gerichtliche Klärung stattfinden?

  1. Die SBB hat entschieden, das Sujet zu entfernen. Die SBB hat ANGENOMMEN, dass es gegen geltendes Recht verstösst.
    Wenn es nicht Ihre Aufgabe ist zu bewerten, dann machen Sie es bitte auch nicht.
    Egal wie es ausgeht, man muss hier vom schlechtesten Timing aller Zeiten sprechen. Werden bei der SBB nicht im Vorfeld die juristischen Implikationen beurteilt?

  2. Durch die Duldung der rassistischen SVP-Plakate der Vergangenheit und die selektive Entfernung des Gegner-Plakats hat die SBB faktisch sehr wohl Partei ergriffen, ob das nun beabsichtigt war oder nicht. Zudem sind Sie unaufrichtig, wenn Sie nun behaupten, rechtliche Überlegungen hätten zum Entscheid geführt. Denn zunächst liessen Sie verkünden, dies erfolge weil sich gewisse Leute zutiefst in ihren Gefühlen verletzt sahen. Eine Argumentation, die grotesk und parteiisch ist, da die Gefühle der Menschen, die unter den SVP-Plakaten leiden, ihnen herzlich egal sind. Also hoffe ich doch sehr, Sie lassen die gleiche Rücksicht walten, wenn das nächste SVP-Plakat gegen Menschen hetzt und ihre Gefühle verletzt.

  3. Die SBB hat klar gegen geltendes Recht verstossen. Gerade der Bundesgerichtsentscheid auf den sich die SBB beruft zeigt ja das ungesetzliche Verhalten auf. Eine Annahme kann nie eine direkte Rechtsfolge nach sich ziehen. Die SBB hat eigenmächtig gehandelt, Zensur geübt und Partei ergriffen. Es ist dies ein zu tiefst beschämender und unwürdiger Vorgang. Die peinlichen Rechtfertigungsversuche machen das Ganze nur noch schlimmer.

  4. Vielen Dank das das Plakat abgehängt wurde und die Presse dieses Ereignis in alle Haushalte getragen hat. Besser kann man keine Werbung machen. Einfach TOP !!!

  5. Liebe Herr Schwarz

    Ich gehe davon aus, dass Sie inzwischen auch schon davon gehört haben, dass die Staatsanwaltschaft kein Verfahren wegen des Plakates einleiten will. Und falls nicht, lesen Sie selbst:
    http://www.srf.ch/newsapp-api/article/4.8/9438210

    Wahrscheinlich ist davon auch kein Mensch in der Schweiz darüber erstaunt, ausser vielleicht die Entscheidungsträger bei der SBB.

    Was gedenkt Herr Meyer nun betreffend seiner Pseudoforderung, es brauche eine „Auslegeordnung“, zu unternehmen?

    Oder kommt nun endlich die längst fällige ehrliche Entschuldigung und Wiedergutmachung?

    Und seien Sie versichert: ich bin bestimmt nicht die einzige Person, die auf die weiteren Schritte der SBB gespannt ist. Denn, auch wenn das der SBB sicher genehm wäre, so schnell wird nicht Gras über die Sache wachsen. Und auch wenn die SBB bisher offensichtlich miserabel beraten wurde, falls der aktuelle Rat lautet, dass die SBB das einfach nur aussitzen soll – glauben Sie mir, ganz schlechte Idee. Das wird wohl nicht nur bei mir das Gefühl verstärken, dass die SBB uns für dumm verkaufen will.

    Also, wir sind gespannt auf den nächsten Schritt der SBB.

    Freundlicher Gruss
    Eliane Hangartner

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